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Wichtiger Hinweis: Sollten Sie bereits Teilnehmer im Partnerprogramm von jpc-schallplatten sein, können Sie Ihre Registrierung über diesen Link einfach durch Eintragen Ihrer Partner-ID und Ihres Kennworts absenden.
(Gilt nicht für die Teilnahme an Programmen über z.B. Zanox.)


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Steuerliche Daten Ich/Wir erbringe(n) diese Leistungen
als Unternehmer mit MwSt.-Ausweis
als (Klein)Unternehmer ohne MwSt.-Ausweis
als Privatperson
im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
Ich habe die untenstehenden Teilnahmebedingungen für das Partnerprogramm gelesen und akzeptiert.

Weitere Benutzereinstellungen können Sie im Profil vornehmen,
sobald Sie registriert sind und wir Sie für das Partnerprogramm freigeschaltet haben.
Sie erhalten in diesem Fall eine E-Mail mit Ihren Zugangsdaten.
 



Teilnahmebedingungen für das lesen.de-Partnerprogramm

Allgemeine Partnersystembedingungen partner.lesen.de

der

lesen.de
Ein Geschäftsbereich der jpc-schallplatten Versandhandelsgesellschaft mbH
Lübecker Straße 9, D-49124 Georgsmarienhütte, Geschäftsführer: Gerhard Georg Ortmann, Amtsgericht Osnabrück HRB 110327, Umsatzsteuer-Identnummer: DE 117578924
(nachfolgend: lesen.de)

I. Teilnahmebedingungen, Vertragsschluss, Programmwahl

1. Eigenverantwortliche Teilnahme, Teilnahmeberechtigung

lesen.de unterhält ein Werbepartnersystem für Werbepartnerschaften im Internet (lesen.de-partner.de), welches ausschließlich nach diesen Teilnahmebedingungen in Verbindung mit Vorgaben von lesen.de veranstaltet wird. Der Partner tätigt dabei eigene selbstverantwortliche Werbeanstrengungen und erhält hierfür eine Werbekostenpauschale (Mindestauszahlungsbetrag 50,- EUR) nach jeweils aktuellen Partnersystembedingungen. Teilnahmeberechtigt sind lediglich juristische Personen und natürliche Personen, die volljährig sind (in Deutschland über 18 Jahre). Der Partner ist nicht berechtigt, lesen.de rechtsgeschäftlich zu vertreten.

2. Teilnamebedingungen, Änderungen, Zugang von Mitteilungen

Die Teilnahmebedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Änderungen werden dem Partner im Rahmen des Partneraccounts zur Akzeptanz angeboten und per E-Mail übermittelt. Der Zugang ist erfolgt, wenn die Mitteilung im Partneraccount angeboten wird. Die Änderungen gelten mit einer Frist von zwei Wochen zum nächsten Monat. Teilt der Partner mit, dass er nicht einverstanden ist, wird das Vertragsverhältnis zum Monatsende beendet.

3. Vertragsschluss, Vertragslaufzeit

a) Der Partner erhält seinen vertraglichen Status durch Abschluss des Registrierungsvorgangs. Der Registrierungsvorgang erfolgt durch Eingabe der geforderten Daten und der Registrierungsbestätigung von lesen.de. Die Registrierungsbestätigung erfolgt nach Prüfung der Registrierungsangaben durch lesen.de. Sie enthält Zugangsdaten zum lesen.de-Partneraccount unter partner.lesen.de. Die Registrierung ist mit erstmaligem Login unter partner.lesen.de unter Nutzung der Zugangsdaten abgeschlossen.

b) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann durch Kündigung gemäß Ziffer 4 beendet werden.

4. Vertragsbeendigung

a) lesen.de und der Partner sind jeweils berechtigt, die Teilnahme am Partnersystem jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Eine Kündigung kann per E-Mail an die vom jeweiligen Partner zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse und/oder per Telefax erklärt werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Verstößen gegen die Regelung nach II. Ziffer 6 vor. Bitte beachten Sie die Kündigungs- und Beendigungsfolgen in Abschnitt II. Ziffer 9.

b) Der Vertrag endet ferner bei Tod des Partners und im Falle eines Insolvenzantrages bzw. der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung einer der Vertragsparteien und bei Löschung einer der Parteien im Handelsregister.

5. Programmwahl, keine Angebotsverpflichtung von lesen.de

a) Der Partner entscheidet sich für eines der nachstehenden Programme. Mit der Registrierung ist das Linkprogramm ohne weitere Erklärung in seiner jeweils aktuellen Form freigegeben. lesen.de behält sich vor, Vorgaben bei den Zahlungsarten zu machen, die dem Endkunden bei seiner Bestellung bei lesen.de zur Verfügung stehen. Standardmäßig sind die Zahlungsarten mit den auf der lesen.de-Homepage angebotenen Zahlungsarten identisch. lesen.de behält sich eine Einschränkung oder Erweiterung der Zahlungsarten und des Produktangebotes vor. Bei Wahl des Partnershop-Programms bzw. der Datenlieferung behält sich lesen.de eine gesonderte vorherige Zustimmung mit Auflagen vor.

b) lesen.de übernimmt keine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung ihres Angebots. lesen.de garantiert insbesondere keine ständige Verfügbarkeit ihres Produktangebotes im Internet. Unterbrechungen und Beeinträchtigungen insbesondere im Rahmen von Wartungen und Umstellungen, bei Streiks oder in Folge höherer Gewalt führen nicht zu Ansprüchen des Partners. lesen.de haftet insbesondere nicht auf entgangenen Gewinn, es sei denn die Schädigung des Partners erfolgte seitens lesen.de bzw. seiner Organe und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich.

A) Linkprogramm

- allgemeine Links
Der Partner setzt Links auf lesen.de-Angebote im Internet. Die Struktur der erlaubten Links wird von lesen.de vorgegeben. Die Verlinkung kann in Form von Textlinks oder verlinkten Bannern oder vergleichbaren Grafiken geschehen (werden von lesen.de bereitgestellt). Verlinkungen sind grundsätzlich nur von eigenen Seiten gestattet. Ausnahmen sind genehmigungspflichtig. Untersagt sind direkte Verlinkungen in Suchmaschinenanzeigen (vgl. auch Ziffer II. 6.). Möchte der Partner eigene Banner oder Grafiken verwenden, so sind diese vorher durch lesen.de freizugeben. lesen.de stellt dem Partner Richtlinien und Grafiken zur Verfügung, die er für den Link zur lesen.de-Homepage benutzen kann.

- Produktlinks, Freistellung
Der Partner verlinkt auf Produkte, die bei lesen.de angeboten werden (lesen.de-Produkte). Hierbei werden einzelne lesen.de-Produkte durch einzelne Links in den Webauftritt des Partners eingebunden und mit der Produkt-Detailansicht bei lesen.de, bzw. dem lesen.de-Warenkorb verlinkt. Die Struktur der erlaubten Links werden auch hier von lesen.de vorgegeben. Die Verlinkung kann in Form von Textlinks oder verlinkten Abbildungen des Produkts erfolgen. Auch ein Link in der Form "dieses Buch bei lesen.de bestellen" ist möglich. Soweit der Partner auf seiner Site eine kurze Beschreibung, Kritik oder andere Referenz für ein Produkt selbst erstellt, ist er für Form und Inhalt dieser Angaben selbst verantwortlich und hat lesen.de von allen Ansprüchen Dritter diesbezüglich freizustellen.

- Suchlinks
Der Partner verlinkt auf lesen.de, wobei Suchbegriffe an die Suche an die lesen.de-Site übergeben werden. Dies kann in Form von Textlinks geschehen oder über ein in den Webauftritt des Partners eingebundenes Suchformular. lesen.de arbeitet daran, auch Suchboxen und Top-Ten-Listen und Ähnliches zur Nutzung zur Verfügung zu stellen und behält sich im Übrigen Veränderungen der Programme vor.

B) Datenlieferung

Der Partner bindet von lesen.de zu liefernde Daten in seine eigenen Datenbanken ein und generiert anhand dieser Daten Links auf die Produkt-Detailansicht bei lesen.de, bzw. in den lesen.de-Warenkorb. Die Daten sind von lesen.de in einem verabredungsgemäß festgelegten Format bereitzustellen oder können durch den Partner über eine von lesen.de bereitgestellte Schnittstelle (z.B. XML) bezogen werden. Diese Variante ist zusätzlich vor der Einbindung in ihrer konkreten Ausgestaltung mit lesen.de abzustimmen und von lesen.de freizugeben. Nicht nur unerhebliche Änderungen sind lesen.de zur Freigabe anzuzeigen. lesen.de behält sich Änderungen an Schnittstellen vor.

Zur Vermeidung der wettbewerbswidrigen Bewerbung nicht lieferbarer Produkte als lieferbar und der Bewerbung von Produkten mit nicht mehr aktuellen Preisen oder der Bewerbung von Produkten bzw. mit Daten, für die lesen.de die weitere Bewerbung bzw. Nutzung untersagt worden ist und zur Vermeidung strafbarer Handlungen, ist der Partner verpflichtet, die von lesen.de bereitgestellten Daten mindestens einmal täglich zu aktualisieren. Eine unverzügliche Aktualisierung ist auch häufiger vorzunehmen, wenn lesen.de dazu auffordert. Ferner hat der Partner jegliche Handlungen zu unterlassen, die dazu führen, dass grafische Zeichen und/oder Hinweis- oder Angebotstexte von lesen.de in ihrer Wahrnehmbarkeit eingeschränkt werden oder überhaupt nicht mehr lesbar werden (z.B. Einstellung blauer Schrift auf blauem Grund über CSS). Der Partner stellt lesen.de von allen Zahlungsansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund vertragswidrig und schuldhaft nicht aktualisierter Daten und/oder vertragswidrig und schuldhaft nicht und/oder nicht angemessen dargestellter Informationen gegen lesen.de erheben.

II. Einzelheiten der Programmabwicklung

1. Vergütung, Mindestauszahlungsbetrag, Fälligkeit

a) lesen.de zahlt dem Partner für tatsächliche Zahlungseingänge durch Bestellungen physikalischer Produkte (keine Downloads), die während der Vertragslaufzeit bei lesen.de dauerhaft verbucht werden können, eine Werbekostenerstattung in Höhe von aktuell 8%, berechnet vom dauerhaft bei lesen.de verbleibenden und verbuchten Bruttoumsatz des Kunden (Warenumsatz einschließlich ggf. anfallender Umsatzsteuer und sonstiger Kosten, wie Geschenkverpackungen, Geschenkaufschläge etc. und exklusive Versandkosten). Dauerhaft in diesem Sinne sind Umsätze, die nicht an den Besteller wieder ausgezahlt werden (Stornos aufgrund Widerrufsrecht und/oder Kulanz). Die Umsätze müssen dem Partner über die Partner-ID zugerechnet werden können und daher im Wege der elektronischen Bestellung als solche bei lesen.de registriert worden sein. Eine versehentliche Provisionszahlung kann zurückgefordert werden.

b) Fällig wird die Zahlung binnen zwei Wochen nach Abrechnung durch lesen.de, jedoch erst bei Erreichen eines Mindestauszahlungsbetrages von 50 Euro. Der Anspruch entfällt rückwirkend, wenn der Partner innerhalb eines Jahres (das erste Jahr beginnt mit der Registrierung gemäß Abschnitt I Ziffer 3) nicht mehr als 50 Euro Auszahlungsbetrag generiert hat. lesen.de behält sich zugunsten des Partners jedoch vor, in diesen Fällen Gutscheine zum Einkauf von lesen.de-Produkten statt einer Zahlung zur Verfügung zu stellen.

2. Identifizierung der Partnerleistung, Manipulationen

a) Der Partner erhält eine sog. Partner-ID. Diese Partner-ID ist in sämtliche Links bzw. Angebote nach Vorgaben von lesen.de einzubeziehen. Zahlungen seitens lesen.de erfolgen unabhängig vom Umfang der Leistungen des Partners nur für solche Umsätze, die über eine ordnungsgemäße Partner-ID-Einbindung dem Partner zugeordnet werden können. Die korrekte technische Einbindung liegt in der Verantwortung des Partners. Manipulationen mit dem Ziel der Beeinflussung der Werbekostenerstattung zum Nachteil von lesen.de führen zum Verlust des Erstattungsanspruchs.

b) lesen.de ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen. Dies gilt insbesondere für Besteller, die bereits durch negatives Scoring (Kreditwürdigkeit) aufgefallen sind oder aus sonstigen wirtschaftlichen Gründen nicht zum erwünschten Kundenkreis von lesen.de zählen.

3. Zahlungsausfallrisiko, Abrechnung

a) Da es für die Berechnung der Leistungen von lesen.de auf die bei lesen.de eingegangenen Beträge ankommt, trägt das Risiko des Zahlungsausfalls bezüglich der Werbekostenerstattung der Partner. lesen.de ist berechtigt, Rückforderungen mit weiteren Zahlungen zu verrechnen, wenn der Kunde vom gesetzlichen Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch gemacht hat oder aus sonstigen Gründen eine vollständige oder teilweise Rückzahlung des Umsatzes erfolgt (vgl. Abschnitt II Ziffer 1 a).

b) Die Abrechnung erfolgt einmal pro Monat im Folgemonat durch lesen.de. lesen.de erstellt eine Gutschrift, die ggf. die enthaltene Umsatzsteuer ausweist. lesen.de wird als Adressaten der Gutschriften nur die Daten einsetzen, die im Partneraccount zur Verfügung gestellt werden. Soweit dies mit Auslandspartnern abgeklärt ist, führt lesen.de die in Deutschland zu entrichtende Umsatzsteuer ab. Die Zahlungen erfolgen bargeldlos auf ein vom Partner zu benennendes Konto.

4. Kommunikation mit dem Partner, Zugang von Erklärungen

lesen.de ist berechtigt, sämtliche Kommunikation an die vom Partner hierfür bei der Registrierung benannte E-Mail-Adresse zu richten, die der Partner im Account ändern kann. lesen.de wird ferner solche Mitteilungen und Rechtserklärungen, die Einfluss auf das Vertragsverhältnis haben auch im Partneraccount bereitstellen. Der Partner hat dafür Sorge zu tragen, dass ihn Mitteilungen auf dieser Basis erreichen können. Er trägt das Risiko des Scheiterns der Übermittlung, wenn lesen.de die Mitteilung gleichzeitig im Partneraccount bereitstellt. Mit der Bereitstellung im Partneraccount gilt der Zugang als bewirkt. Der Partner ist verpflichtet den Account regelmäßig aufzusuchen; mindestens einmal pro Monat. Auf Verlangen ist der Partner verpflichtet, den Eingang einer Mitteilung schriftlich zu bestätigen.

5. Eigenbestellungen, Preisbindung, Wiederverkäufer, Kumulation von Verkaufsförderung

a) Eigenbestellungen des Partners sind von der Vergütung durch lesen.de ausgeschlossen. Dies gilt auch für Bestellungen von Angehörigen der Geschäftsleitung des Partners. lesen.de ist insofern berechtigt, die entsprechenden Daten zu erheben und zu speichern, um sowohl den Vertragszweck zu erfüllen, als auch Kontrollen durchführen zu können.

b) Ferner ist der Partner insbesondere zur Absicherung von vertraglichen oder gesetzlichen Preisbindungen verpflichtet, die vollständige oder teilweise Weitergabe von lesen.de-Leistungen an die Besteller von preisgebundenen lesen.de-Produkten (beispielsweise Bücher) zu unterlassen.

c) Nicht gestattet und ausgeschlossen von der Vergütung sind Angebote an bzw. Umsätze von Wiederverkäufern oder anderen Partnern von lesen.de, die Teilnehmer im Partnerprogramm sind bzw. Verkaufsförderungskooperationen mit lesen.de unterhalten.

6. Haftung des Partners, Freistellung

a) Der Partner verpflichtet sich, weder unter der Domain noch im sonstigen Kontext der Bewerbung von lesen.de-Produkten und/oder von lesen.de selbst dem Verkauf oder dem Image von lesen.de potentiell schädliche Inhalte zu verbreiten oder deren Verbreitung zu fördern. Ferner sind folgende meist auch gesetzwidrige Handlungen nicht gestattet.

b) Nicht erlaubte Handlungen bzw. einzuhaltende Pflichten:

  • Nicht gestattet sind insbesondere gesetzeswidrige, gewaltverherrlichende oder jugendgefährdende Inhalte.
  • Der Partner ist ferner verpflichtet, im Zusammenhang mit der Bewerbung von lesen.de und/oder deren Produkten keine belästigenden Werbemethoden (zur Zeit z.B. unaufgeforderte E-Mails, Faxe oder Telefonanrufe bei privaten Kunden) einzusetzen.
  • Soweit der Partner andere, als die von lesen.de autorisierten Präsentationstexte verwendet, sind diese unter Beachtung der Rechte Dritter zu erstellen und haben insbesondere wahrheitsgemäße und nicht verunglimpfende Angaben zu enthalten.
  • Der Partner verpflichtet sich, gewerbliche Schutzrechte Dritter zu achten und insbesondere Marken, Firmennamen und Produkttitel, die nicht in Zusammenhang mit den bei lesen.de angebotenen Artikeln stehen, weder offen lesbar, noch in verdeckter Form (z.B. Schrift weiß auf weiß oder durch Grafik verdeckt) oder im HTML-Code untergebracht (z.B. in Metatags) oder durch die Verwendung als sog. AdWords in Zusammenhang mit der Bewerbung von lesen.de-Angeboten zu nutzen.
  • Soweit eine Bewerbung mittels Datenlieferungen von lesen.de (vgl. I. Ziffer 5 C) erfolgt, hat der Partner für die regelmäßige Aktualisierung der Daten zu sorgen, die lesen.de bereitstellt. Dies soll insbesondere die Verletzung von Rechten Dritter und wettbewerbswidrige Handlungen vermeiden.
  • Bei der Bewerbung der Angebote von lesen.de mittels Einsatz von Schlüsselwörtern in Suchmaschinen (z.B. bei "google AdWords" oder bei overture "sponsored search") ist es nicht gestattet, Anzeigen mit Direktlinks auf Angebote von lesen.de zu schalten.

c) Der Partner wird lesen.de von allen Zahlungsansprüchen freistellen, die Dritte gegen lesen.de und oder deren Organe aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen geltend machen, die dem Partner zuzurechnen sind. Der Partner ist ferner verpflichtet lesen.de sämtliche Schäden, die lesen.de im vorstehenden Zusammenhang entstehen, zu ersetzen.

7. Beschränkte Nutzungsrechte, Störungen des lesen.de-Angebots

a) Der Partner verpflichtet sich, solche Inhalte, Daten, Grafiken und Marken, die lesen.de zur Verfügung stellt, nur für Zwecke dieser Vereinbarung einzusetzen, insbesondere die Daten nur im Rahmen der Verkaufsförderung an Endverbraucher einzusetzen, die Daten weder ganz noch in Teilen an Dritte weiterzugeben und sie nebst den jeweiligen Inhalten auf Verlangen von lesen.de oder den betroffenen Rechteinhabern unverzüglich zu löschen. Ferner sind Produktabbildungen in ihrer Aufmachung (Größe, Auflösung) so auszugestalten, dass sie sich nicht zum Ausdruck von qualitativ hochwertigen Kopien oder sonstigem Ersatz für Umhüllungen privater oder gewerblicher Kopien der Ton- und Datenträger eignen.

b) lesen.de arbeitet mit Daten der PhonoNet GmbH (Produktinformationsdatenbank mit zahlreichen Produktinformationen, wie z.B. Artikelstammdaten und Trackdaten, sowie Coverabbildungen und Aufnahmen von Musikstücken oder Teilen von Musikstücken – "Soundfiles") deren Berechtigung zur Nutzung zur Verkaufsförderung diese wiederum von den Rechteinhabern herleitet. Die Nutzungsrechte von lesen.de sind auf die Bewerbung von Tondatenträgern (keine Downloads) in lesen.de-Angeboten und dort ausschließlich Neuware (keine Bewerbung von Gebrauchtware) beschränkt. Weitergehende Rechte werden auch dem Partner im Rahmen dieser Vereinbarung nicht eingeräumt. lesen.de kann jederzeit die weitere Nutzung der entsprechenden Daten gegenüber dem Partner untersagen, insbesondere wenn PhonoNet eine weitere Nutzung nicht gestattet. Sowohl PhonoNet, als auch lesen.de werden die Einhaltung der Nutzungsbedingungen kontrollieren. lesen.de wird zu diesem Zweck PhonoNet über solche Teilnehmer des Programms informieren, die entsprechende Daten von lesen.de beziehen. PhonoNet leitet diese Teilnehmerdaten zur Prüfung rechtskonformer Nutzung der Daten der Rechteinhaber an den Bundesverband Musikindustrie e.V. weiter.

c) Der Partner ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der seitens lesen.de zur Verfügung gestellten Daten und Teilnahmemöglichkeiten zu verwenden, die das Funktionieren der Webseiten von lesen.de stören oder unverhältnismäßig belasten können. Dies gilt insbesondere für solche Maßnahmen und Datenanbindungen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von lesen.de zur Folge haben können.

8. Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertrauliche Angelegenheiten, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren. Diese Verschwiegenheitsverpflichtung umfasst den Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen sowie die damit verbundenen wirtschaftlichen Daten, einschließlich der Kundendaten, soweit die Informationen nicht offenkundig sind.

Der Partner wird insbesondere dafür Sorge tragen, dass die Zugangsdaten zum Partneraccount vor der unberechtigten Nutzung durch Dritte geschützt ist. Er kann insbesondere das ihm zugeteilte Zugangspasswort ändern. Dabei wird er die internationalen Sicherheitsstandards für Passwörter berücksichtigen ("keine Lexikonbegriffe", Mix von Zahlen und Zeichen, Länge mindestens 6 Zeichen etc.)

9. Kündigungsfolgen , Endabrechnung

a) Mit Beendigung dieser Vereinbarung - gleich aus welchem Grund - erlöschen sämtliche nach dieser Vereinbarung eingeräumten Teilnahmerechte des Partners. Er ist insbesondere nicht mehr berechtigt, zu geschäftlichen Zwecken auf Angebote von lesen.de zu verlinken und/oder Ausstattungen, Grafiken, Marken oder zur Verfügung gestellte Inhalte zu verwenden und wird dies unterlassen.

b) Da eventuelle Retouren zum Abzug gebracht werden müssen, erfolgt die Endabrechnung nach Kündigung mit einer Verzögerung von 30 Tagen nach Vertragsende. Die Endabrechnung enthält sämtliche Umsätze, die bis zur Vertragsbeendigung nach Maßgabe des Abschnitts II Ziffer 1 seitens lesen.de verbucht werden konnten. Schuldet lesen.de zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung einen Betrag, der sich unterhalb der Mindestauszahlungssumme bemisst, so erfolgt die Auszahlung in Form eines Warengutscheins.

c) Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung dieses Vertrages sind ausgeschlossen.

10. Datenschutz

Die Angaben des Partners werden zu Zwecken des Betriebs und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses gespeichert und genutzt. Wenn ein Dritter die Verletzung von Rechten lesen.de gegenüber glaubhaft behauptet, kann lesen.de gem. § 28 Bundesdatenschutzgesetz Adressauskunft an Dritte gewähren. Ansonsten hält lesen.de die Teilnehmerdaten unter Verschluss.

11. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag oder der im Zusammenhang stehenden Einzelgeschäfte ist der Sitz von lesen.de, sofern beide Vertragspartner Vollkaufleute sind oder ein Vertragspartner seinen Sitz bzw. seinen Wohnsitz im Ausland hat oder ins Ausland verlegt. lesen.de ist in diesen Fällen berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Partners zu klagen.

12. Übertragbarkeit von Rechten und Pflichten

Der Partner ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Zustimmung von lesen.de an Dritte zu übertragen. Die Abtretung von Forderung bleibt unberührt.

13. Rechtswahl

Für sämtliche Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung und diesem Vertrag und seinen Einzelgeschäften gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrecht und sonstiger zwischenstaatlicher Vereinbarungen, die Deutsches Recht sind oder werden.

14. Allgemeine Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so bleiben die Vertragsbestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Klausel tritt eine Regelung, die nach dem wirtschaftlichen Sinn und dem Zweck den Parteien am nächsten kommt und einer rechtlichen Überprüfung Stand hält.



Hinweis zum Umsatzsteuergesetz
Sie sind als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes grundsätzlich zum Ausweis von Umsatzsteuer berechtigt und
verpflichtet. Sollten Ihre Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr 16.620 Euro nicht überstiegen haben und im laufenden
Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen, fallen Sie unter die sogenannte Kleinunternehmerregelung
des § 19 Abs.1 UStG und können auf den Ausweis von Umsatzsteuer verzichten.